Schwaikheim: Fünffach-Vater (26) fährt dauernd ohne Führerschein und Kennzeichen

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollte einen 26-jährigen Vater von fünf Kindern neun Monate im Gefängnis sehen. Das Waiblinger Strafgericht gab dem Mann jedoch eine Bewährungschance, mit der es allerdings knapp wird, wenn er noch mal ohne Führerschein fährt und weiterhin nicht zugelassene Kennzeichen von einem Auto an das andere schraubt.

Mann war bis Januar 2024 ohne Führerschein untergwegs

Acht Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vier Fälle des „Kennzeichenmissbrauchs“ liegen dem Urteil zugrunde. Der ukrainische Staatsbürger, seit zwei Jahren in Deutschland, war bis Januar quasi die ganze Zeit ohne Führerschein unterwegs, fiel aber Anwohnern auf, die ihn teilweise vom Balkon aus beobachteten. Geärgert hat der Mann nicht nur eine Autowerkstatt, deren Parkplatz er zum Abstellen von Autos auf Kennzeichenmontage „nutzte“, sondern auch den Schwaikheimer Bauhofleiter. Dieser schilderte dem Gericht als Zeuge, wie er an einer Asylbewerberunterkunft im Ort eine Woche lang nicht arbeiten lassen konnte, weil da ständig einer Verkehrsschilder weggestellt hatte.

Mageres Geständnis, zu den meisten Fälle keine Erinnerung oder Nichtwissen

Der Angeklagte ließ über eine Dolmetscherin erst mal nur ein mageres Geständnis mitteilen. Zu den meisten der Fälle führte er Erinnerungslücken oder Nichtwissen an. Letzteres zum Beispiel bei einem Führerschein für 130 Euro aus dem Internet. Er habe gedacht, er dürfe damit fahren. Außerdem habe er mehrere Autos für seine Verwandtschaft besorgt. Mal einen Audi, mal einen Mazda, mal einen BMW. Wichtig war dem Mann in der Verhandlung auch, dass keines seiner Kinder an deren Ende hören sollte „Dein Papa ist ein Verbrecher“.

Der Mann fürchtete sich also vor einer Gefängnisstrafe, welche die Staatsanwaltschaft nach der Beweisaufnahme auch im Hinblick auf sieben zumeist einschlägige Vorstrafen forderte: Neun Monate Haft, denn der Angeklagte lege hartnäckig „Rechtsgleichgültigkeit“ an den Tag und „bedrohe den Rechtsfrieden“. Dessen Einlassung, er wisse nicht, wie in Deutschland ein Führerschein gemacht wird, sei schlicht als Schutzbehauptung zu werten.

Verwendete ein Kennzeichen für mehrere Autos

„Stopp“, sagte die Waiblinger Polizei, als sie im Januar zwei Männer in zwei Fahrzeugen von der B14 auf die B29 fahren sah, die kurz danach auf dem Parkplatz bei Endersbach Pause machten. Eine Polizeibeamtin vom Posten in Schwaikheim hatte schon einiges auch aus anderen Bundesländern über den Angeklagten sammeln müssen, bevor dieser ihr gegenüber angab, sein ukrainischer Führerschein sei dort bei einem Brand verschwunden. „In Schwaikheim“, so die Beamtin in der Verhandlung als Zeugin, „wurden die Kennzeichen hin und her geschraubt.“ Der BMW beispielsweise habe dieselben ukrainischen Schilder gehabt wie später der Audi. Von einem Nachbarn, berichtete die Zeugin aus den Ermittlungen, sei der Mann darauf hingewiesen worden, dass das so nicht gehe. Doch selbst eine Fahrt mit der Polizei zu einem Gericht nach Heidelberg-Wiesloch habe den Mann unbeeindruckt gelassen.

Mann gibt zu noch nie einen Führerschein gehabt zu haben

Über eine Autokäuferin auf einem Wohnmobilparkplatz kam die Fellbacher Polizei auf den Angeklagten. Vor dieser gab er zu, ohne Führerschein von Ludwigsburg-Poppenweiler nach Fellbach gefahren zu sein. Bei der Ludwigsburger Polizei, die zu einem Verkehrsunfall gerufen wurde, gab der Mann zu, noch nie einen Führerschein besessen zu haben. Mit einem auf dem Rücksitz stehenden Kind und weiteren nicht gesicherten Kindern traf die Winnender Polizei den 26-Jährigen im Schwaikheimer Straßenverkehr und mit zwei Kaufinteressenten für Autos auf einem dortigen Feldweg an.

„Mit dem Widerruf der Bewährung geht es ganz schnell, wenn noch mal etwas vorkommt“, so die Richterin zur Strafaussetzung „mit Bedenken“. „Darf ich Elektroroller fahren?“, fragte der gerade eben Verurteilte. Der Rat der Richterin: „Fahren Sie lieber nicht.“